Die französische EU-Präsidentschaft

Die Pariser FDP hatte am 29. Mai 2008 Gelegenheit im Rahmen ihrer traditionellen Tischgespräche aus dem Munde eines im Rahmen des regelmäßigen Austauschs zwischen Berlin und Paris zur Zeit am Quai d’Orsay arbeitenden deutschen Diplomaten, Herrn Markus Wölke, über das Programm der am 1. Juli 2008 beginnenden halbjährigen französischen EU-Präsidentschaft informiert zu werden. Neben der Verabschiedung des Lissabon-Vertrages, der für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bei einer auf 27 Mitglieder angewachsenen Gemeinschaft von großer Bedeutung ist, wird die französische Präsidentschaft vier materielle Schwerpunkte setzen.

An 1. Stelle rangiert dabei das Themenfeld „Energie und Klimaschutz“. Sodann wird man das aus 5 Einzelmaßnahmen bestehende „Immigrationspaket“ angehen, um eine sich in allen Mitgliedstaaten entsprechende Immigrationspolitik zu erreichen. Den 3. Schwerpunkt stellt das Thema der europäischen Verteidigung einschließlich Zivilschutz dar, wobei es von der  gemeinsamen Rüstungsagentur bis hin zum jeweiligen Rollenverständnis und Verhältnis der EU zur Nato, in deren integrierte Struktur Frankreich zurückgekehrt ist, gehen wird. Schließlich soll eine Bilanz der europäischen Agrarpolitik gezogen werden, um diesen bis 2013 festgelegten Politikbereich für die Zeit danach angesichts der neueren Entwicklungen zu definieren.

Die brillante Analyse der einzelnen Politikfelder durch den Gastreferenten, nicht zuletzt aber auch seine Vermittlung des Atmosphärischen der Arbeit in einem deutsch-französischen europäischen Umfeld machten das hohe Interesse dieses faszinierenden Abends aus. 

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